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Liebe EU-Kommission, wir erklären euch mal die Gewährleistung

Geschrieben von: Frank.

Die EU-Kommisssion verdächtigt Apple der vorsätzlichen Kundentäuschung. Per Brief wendet sich EU-Justizkommissarin Viviane Reding an die 27 Verbraucherschutzminister der EU-Mitgliedsstaaten. Dort heißt es laut Informationen des Spiegel:

"Es scheint, dass Apple-Verkäufer es versäumten, den Verbrauchern klare, wahrheitsgemäße und vollständige Informationen über die ihnen nach EU-Recht zustehende gesetzliche GARANTIE zu geben".

Apple habe an prominenter Stelle für die hauseigene GEWÄHRLEISTUNG Apple Care geworben, "es aber versäumt darauf hinzuweisen, dass die Verbraucher nach EU-Recht einen automatischen und kostenlosen Anspruch auf eine zweijährige GARANTIE haben".

Wer sich ein wenig mit Verbraucherrechten auskennt, wird den inhaltlichen Fehler bereits entdeckt haben. Die EU-Justizkommissarin hat die Begriffe Gewährleistung und Garantie vertauscht. Garantie ist eine freiwillige Leistung des Herstellers (also Apple), deren Dauer, Gültigkeitsbereich und Leistungsumfang er frei bestimmen kann. Apple gewährt 12 Monate Garantie auf seine Produkte und bietet zum Beispiel beim iPhone und iPad eine kostenpflichtige Garantieerweiterung, namens Apple Care Protection Plan (ACPP), auf 24 Monate an.

Die EU-Kommissarin ist also offenbar der Meinung, dass der Verbraucher durch den ACPP in die Irre geführt werden könnte, da er nicht darüber aufgeklärt wird, dass er ohnehin einen gesetzlicher Gewährleistungsanspruch hat. Doch die gesetzliche Gewährleistung ist etwas völlig anderes als die freiwillige Herstellergarantie. Gewährleistungsansprüche hat der Verbraucher nicht gegenüber dem Hersteller, sondern dem Händler. Kauft man also beispielsweise ein iPhone im Apple Store, ist Apple der Händler, aber gleichzeitig auch der Hersteller. Überschneiden sich nun Gewährleistungsansprüche und Garantieansprüche? Jein. In den ersten 6 Monaten nach dem Kauf ist es aus Kundensicht ziemlich egal ob man sich bei einem Defekt am erworbenen Gerät direkt an den Hersteller (Apple -> Garantie) oder den Händler (Apple -> Gewährleistung) wendet. Grund: Die im Gewährleistungsrecht festgeschriebene Beweislast, dass das verkaufte Gerät bei der Auslieferung mängelfrei war, liegt beim Händler. Diesen Beweis kann er in der Regel nicht erbringen und wird daher das defekte/mängelbehaftete Gerät austauschen.

Nach besagten 6 Monaten ändert sich aber alles. Hier greift nun bei der Gewährleistung (Händler) die sogenannte Beweislastumkehr! Der Händler ist nun aus dem Schneider und stattdessen muss der Kunde nachweisen, dass ein Defekt/Mangel bereits bei der Auslieferung bestanden hat. Ohne teures Gutachten, das in der Regel den Zeitwert eines Apple-Gerätes deutlich übersteigen dürfte, ist dies nicht möglich. Die gesetzliche Gewährleistung ist also im Endeffekt für den Kunden nach Ablauf der ersten 6 Monate völlig wertlos. Hier kann der Kunde nur auf freiwillige Kulanz seitens des Händlers hoffen, hat aber keine rechtliche Handhabe mehr.

Die freiwillige Herstellergarantie gilt natürlich parallel zur gesetzlichen Gewährleistung und ist nach Ablauf der ersten 6 Monate der sicherere Weg im Falle eines Defektes/Mangels an ein Austauschgerät zu kommen. Wer also ein Apple-Gerät 2 Jahre (oder länger) benutzen möchte, kann guten Gewissens die Garantieerweiterung Apple Care Protection Plan kaufen. Irreführend ist Apples ACPP jedenfalls nicht, eher die bunte Vermischung von Gewährleistung und Garantie seitens der EU-Justizkommissarin. Zudem gilt: Wer sich allein auf die Gewährleistung verlässt, ist verlassen.

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